Offcanvas Section

You can publish whatever you want in the Offcanvas Section. It can be any module or particle.

By default, the available module positions are offcanvas-a and offcanvas-b but you can add as many module positions as you want from the Layout Manager.

You can also add the hidden-phone module class suffix to your modules so they do not appear in the Offcanvas Section when the site is loaded on a mobile device.

Samstag 26 November 2022
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neues von Norbert Raatz

Ich begrüße Sie auf meiner persönlichen Blog-Seite

Ich freue mich, dass Sie sich für meine Arbeit interessieren. Hier dokumentiere ich Ihnen alle meine Abstimmungen und Ausschusstätigkeiten. Wenn sie Fragen haben, können sie sich gerne an mich persönlich unter meinen Kontaktdaten melden.

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat der Stadt Hürth,


sehr geehrte Damen und Herren aus der Verwaltung,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrte Pressevertreter!

Unser Dank gilt dem Kämmerer und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei für die geleistete Arbeit bei der Erstellung des Haushalts.

Als Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Hürth sind wir - die - Volksvertreter aus der bürgerlichen Mitte und Lokalpatrioten!

Hier im Rat sind wir - die - Vertreter des kleinen Mannes und des Mittelstands!

Wir setzten uns zielgerichtet ein, um für die Bürger das Beste zu erreichen.

Wir stehen für eine bezahlbare Politik der Vernunft mit Herz und Verstand!

Für ökosozialistische Ideologien und Planwirtschaft sind wir nicht zu haben!

Der Haushaltsplanentwurf für die Haushaltsjahre 2022 bis 2025 weist stetig weiter steigende Steuereinnahmen auf!

Besonders die Sprünge bei der Gewerbesteuer vom Jahr 2021 auf das Jahr 2022 von 8 Millionen Euro Mehreinnahmen und bis 2025 mit einer weiteren jährlichen Steigerung von 1 Millionen Euro halten wir für fraglich!?

Vor allem wenn man mit einrechnet, dass durch die von den Altparteien autokratisch durchgesetzten Anti-Corona-Maßnahmen ein weiteres Sterben von Klein- und Mittelstandsunternehmen zu befürchten ist!

Auch bei der Einkommensteuer rechnen Sie für das laufende Jahr mit einem plus von 4,28 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr und bis 2025 mit einem weiteren Zugewinn von insgesamt 7,42 Millionen Euro!

Woher sollen die Mehreinnahmen kommen?

Ich möchte an dieser Stelle auf die Verschwendung von Steuergeldern durch Ihre

ideologisierte Politik hinweisen!

Es sind laut Haushaltsentwurf neben den bereits bestellten 3 Wasserstoff-Müllfahrzeugen mit Brennstoffzelle für die Zeit bis 2025 der Kauf von weiteren 4 Wasserstoff-Müllfahrzeugen eingeplant!

Wenn man rechnet, dass ein Wasserstoff-Müllfahrzeug rund eine Millionen Euro kostet, sind das 600.000, - Euro mehr, gegenüber einem vergleichbaren mit bewährtem Dieselmotor!

Dies macht bei 7 Wasserstoff-Müllfahrzeugen eine Steuerverschwendung von 4,2 Millionen Euro!

Uns ist bekannt, dass nicht die Stadt Hürth und damit auch nicht der Hürther Bürger direkt die Mehrkosten über seine Müllgebühren tragen muss, da dies über Zuschüsse von Bund und Land, also von allen Steuerzahlern bezahlt wird!

Beim öffentlichen Personennahverkehr sieht es auch nicht anders aus!

In Hürth sind mittlerweile 16 Wasserstoff Busse mit Brennstoffzelle im Einsatz!

Jeder dieser Busse kostet rund 625.000, - Euro und damit 400.000, - Euro mehr als ein herkömmlicher Dieselbus!

Dies macht eine Steuerverschwendung von 16 mal 400.000, - Euro gleich 6,4 Millionen Euro!

Und dann wundern sich noch einige Ratskollegen hier im Hause, warum die Verluste im ÖPNV immer größer werden?

Dies ergibt eine Steuerverschwendung alleine im Bereich Mülltransport und ÖPNV in Hürth von 10,6 Millionen Euro insgesamt aufgrund der CO2-Ideologie!

Ohne hier noch die hohen Kosten für den Bau einer zweiten Wasserstofftankstelle oder die erforderliche Weiterbildungen der Fahrer mit einzurechnen!

Wir müssen hier dringend über mögliche Einsparungen nachdenken!

Es ist gut und richtig, dass im Haushalt weitere Investitionen zugunsten der Bildung unserer Kinder und Jugendlichen zur Verfügung gestellt werden,

um die Sanierung und den Ausbau der Schulen voranzutreiben.

Hier muss auch auf ausreichend Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, Roller und sonstige Zweiräder geachtet werden!

Auf weitere Ausführungen und Beispiele verzichte ich hier, damit die Sitzung nicht unnötig in die Länge gezogen wird.

Wir müssen dringend wieder von einer ökosozialistischen Politik, die einer Planwirtschaft der Unfreiheit gleicht, zu einer Politik der sozialen Marktwirtschaft und der Vernunft zurückkehren!

In Hürth genauso wie in Deutschland, Europa und der ganzen Welt!

Wir stimmen dem Haushalt trotz der Vorbehalte zu.

Wir wünschen uns weiterhin eine gute Zusammenarbeit!

Ihre Fraktion der Alternative für Deutschland!

Vielen Dank!